Wahlprogramm der CDU Neubrandenburg zur Kommunalwahl am 26.05.2019
Neubrandenburg im Wandel – Neubrandenburg im Blick!
Unsere Heimatstadt hat in den zurückliegenden Jahrzehnten einen rasanten Wandel erlebt. Einst die jüngste Stadt der DDR hatte Neubrandenburg der Abwanderung rund eines Drittels der Bevölkerung während der Neunziger Jahre wenig entgegenzusetzen. Heute können wir – die Bürgerinnen und Bürger Neubrandenburgs – auf unseren täglichen Wegen zur Arbeit, zur Schule oder zur Kaufhalle dynamische Entwicklungen und Veränderungen im Stadtbild beobachten. Diese wechselvolle Geschichte unserer Heimatstadt hat auch im Leben ihrer Bewohnerinnen und Bewohner Spuren hinterlassen. Familien, deren Mitglieder in alle Himmelsrichtungen zerstreut sind, unterbrochene und unerwartete Erwerbsbiografien sowie sich fortlaufend verändernde Lebensumfelder kennzeichnen diesen Weg. Nach den langen Jahren des Schrumpfens und Rückbaus scheint es nun, als wäre die Trendwende gekommen. Neubrandenburg wächst wieder. Neubrandenburg hat Zukunft.
Diese Zukunft wollen wir positiv, offen und mutig annehmen. Wir wollen in einen Wachstumsmodus umschalten, ihn mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen und gestalten. Dabei gilt es aber, mit Bedacht zu agieren. Wir wollen nicht alles über Bord werfen, das sich in der Vergangenheit bewährt hat. Wir wollen an unseren Traditionen, an dem was unsere Stadt ausmacht, festhalten. Wir möchten den kommenden Generationen das Bewusstsein um die Geschichte und die Identität ihrer Heimatstadt mit auf den Weg geben.
Das politische Ziel der CDU für die nächsten fünf Jahre ist ein wachsendes Neubrandenburg. Ein Neubrandenburg mit 70.000 Einwohnern, in dem alle Bürgerinnen und Bürger ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wir wollen uns den „kleinen Problemen des Alltags“ in den wichtigen Lebensbereichen Wohnen, Arbeiten und Familie widmen und sie, wo immer es möglich ist, beheben. Dazu ist es notwendig, die gesamte städtische Infrastruktur so weiterzuentwickeln, dass sie den vielfältigen Bedürfnissen der Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger gerecht wird und zielgenaue Anreize für die wachsende Stadt setzt.
Stadt- und Wohnraumentwicklung für die wachsende Stadt
Seit nunmehr einigen Jahren ist der Bevölkerungsrückgang in unserer Stadt aufgehalten. Neubrandenburg wächst wieder. Es ist an der Zeit, die gesamte Stadtentwicklung konsequent an einer kommunalen Wachstumsstrategie auszurichten, die alle Bereiche der kommunalen Daseinsfürsorge gleichermaßen berücksichtigt.
Wir wollen den Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburgern ein Heim nach ihren Wünschen geben – sei es das Einfamilienhaus in Stadtnähe oder die moderne Wohnung. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit wird daher auch in den kommenden Jahren in der bedarfsorientierten Bereitstellung von Bauland für modernen und bezahlbaren Wohnraum liegen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wollen wir die Leistungsfähigkeit der Bauverwaltung u.a. durch entsprechende Personalaufstockungen und die Verbesserung der Instrumente sowie die Beschleunigung der Entscheidungsprozesse zur Planung, Entwicklung und Genehmigung von Investitionen für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur erhöhen.
Für die CDU steht fest: Wir wollen keine Satelliten-Stadtviertel. Wir wollen lebendige Quartiere im gesamten Stadtgebiet, in denen alle wesentlichen Angebote, angefangen beim Nahversorger mit Lebensmitteln über Kinderbetreuungsangebote bis hin zu Bildungs- und Freizeiteinrichtungen wohnortnah zur Verfügung stehen. Der Zusammenhalt unserer städtischen Gemeinschaft darf nicht an den Grenzen einzelner Stadtgebiete enden.
Vor allem in den zurückliegenden Jahren hat sich Neubrandenburg den Ruf als einer Stadt der Baustellen erworben. Als CDU begrüßen wir die intensive Bautätigkeit, ist sie doch Ausdruck der wirtschaftlichen Dynamik unserer Stadt. Wir wollen aber die Akzeptanz der Bevölkerung für große Sanierungsmaßnahmen stärken und künftig mit noch mehr Nachdruck darauf drängen, dass Baustellen „bürgerfreundlicher“ gestaltet und über etwaige Einschränkungen früher und besser informiert wird. Daher fordern wir von den zuständigen Behörden mehr Fingerspitzengefühl bei der Koordinierung und Durchführung bevorstehender Baumaßnahmen, um große Einschränkungen im öffentlichen Leben zu vermeiden.
Bildung als Voraussetzung unseres Erfolgs!
Eine gute Bildung, die unsere Kinder und Enkel auf das Leben vorbereitet, ist ein zentrales Anliegen unserer Politik. Daher werden wir die konsequente Sanierung und Modernisierung unserer Schulen auch weiterhin vorantreiben. Darüber hinaus sprechen wir uns für die bedarfsgerechte Erweiterung bestehender sowie den Bau neuer Schulstandorte aus. Dabei ist verstärkt ein Auge auf die Ausstattung unserer Schulen mit digitalen Medien und moderner Technik zu legen. Gegenüber der Landesregierung fordern wir die auskömmliche und dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit. Diese ist vor dem Hintergrund von Inklusion und Migration ein kaum zu überschätzender Baustein für den Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern. Darüber hinaus bekennen wir uns ausdrücklich zu den Schulen und Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft. Sie sind ein integraler Bestandteil einer vielfältigen und leistungsstarken Bildungslandschaft.
Die Musikschule trägt die Verantwortung für die kulturelle und künstlerische Bildung unserer Kinder. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, die Attraktivität der Musikschule zu erhöhen. Daher streben wir die Ausweitung ihres Angebots an und begrüßen eine engere Vernetzung mit den anderen Bildungseinrichtungen der Stadt, damit künftig noch mehr Kinder und Jugendliche die Möglichkeit für eine musische Ausbildung erhalten.
Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs, vor allem aber um den jungen Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburgern eine Zukunft in ihrer Heimat zu geben, wollen wir die Vernetzung von Schulen und heimischen Unternehmen intensivieren. Dazu gehört für uns auch der Einsatz für ein attraktives und zukunftsträchtiges Ausbildungsangebot an den hiesigen Berufsschulen. Mit einer Absenkung der Mindestschülerzahlen wollen wir eine große Vielfalt der Ausbildungsgänge an den Berufsschulen erhalten und diese nach Möglichkeit auch wieder ausbauen. Zur weiteren Unterstützung des für den Erfolg unserer Unternehmen so wichtigen dualen Ausbildungssystems werden wir uns für die finanzielle Förderung von Auszubildenden beispielsweise durch die landesweite Einführung eines Berufsschülertickets im ÖPNV einsetzen.
Die Hochschule Neubrandenburg nimmt einen besonderen Stellenwert in der Bildungslandschaft unserer Stadt ein. Daher wollen wir gezielt Projekte fördern, um die Hochschule mehr in das städtische Leben zu integrieren, damit sich Neubrandenburg den Ruf einer Studentenstadt erwerben kann. Die Einführung eines Semestertickets im ÖPNV für die Studierenden der Hochschule wollen wir prüfen. Die Ausweitung des Studienangebots insbesondere im Bereich der ingenieurswissenschaftlichen, aber auch der sport- und ernährungswissenschaftlichen Studiengänge erachten wir als essentiell zur Stärkung unseres Hochschulstandortes. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung ermutigen wir die Hochschule Neubrandenburg ausdrücklich, die damit einhergehenden neuen Möglichkeiten der Kooperation und Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen und Universitäten des Landes zu verstärken. Auch auf diese Weise ließe sich das Studienangebot in Neubrandenburg vielfältiger gestalten.
Mehr Ordnung und Sicherheit für eine höhere Lebensqualität
Vor dem Hintergrund eines sich ändernden Sicherheitsempfindens der Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger hat sich die CDU bereits in der ablaufenden Wahlperiode dafür eingesetzt, das städtische Ordnungs- und Sicherheitskonzept zu aktualisieren und zu erweitern. Darüber hinaus wollen wir eine Reihe von Maßnahmen umsetzen, die dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen. Dazu gehört für uns zunächst die personelle Aufstockung des Ordnungsamtes und damit verbunden die bedarfsgerechte und flexibel gestaltete Ausweitung der Außendienstzeiten außerhalb der etablierten Kontrollphasen. So wollen wir die Kontrolldichte u.a. hinsichtlich der Durchsetzung des Leinenzwangs oder der Kotbeseitigung gegenüber Hundehaltern erhöhen und Verstöße im ruhenden Verkehr (Stichwort: Parksünder) effizienter ahnden. In diesem Zusammenhang werden wir uns dafür einsetzen, dass die einschlägigen Stadtverordnungen überarbeitet und so an die gesellschaftlichen Entwicklungen sowie die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner angepasst werden. Außerdem gilt es, die Autorität und Präsenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer kommunalen Ordnungsbehörde zu stärken. Eine professionellere Uniformierung und persönliche Ausstattung, deutlich erkennbare Fahrzeuge sowie vor allem eine Ausweitung der Eingriffsmöglichkeiten komplettieren diesen Maßnahmenkatalog. Die CDU steht an der Seite der Sicherheitskräfte unserer Stadt. Wir werden uns auch weiterhin für eine verstärkte Präsenz sowie für die enge Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungskräften einsetzen.
Weiterhin soll eine verbesserte Straßenbeleuchtung in den Abend- und Nachtstunden zur
Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger beitragen. Außerdem halten wir an unserer Forderung nach dem Einsatz von Videotechnik an Kriminalitätsschwerpunkten und Gefahrenbereichen fest, sofern dieser aus polizeilicher und ordnungsbehördlicher Sicht angezeigt ist.
Die CDU Neubrandenburg bekennt sich ausdrücklich zu einer leistungsstarken Feuerwehr, bestehend aus Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren in der Ost- und Innenstadt. Deren Fortbestehen an den beiden Standorten konnten wir bereits in der ablaufenden Wahlperiode sichern. So können sie auch künftig ihre wichtige Funktion als Träger des öffentlichen Lebens und als zentraler Baustein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahrnehmen. Nun gilt es, die Freiwilligen Feuerwehren weiter zu unterstützen beispielsweise in ihren Bemühungen um die Gewinnung neuer Mitglieder. Gegenüber der Landesregierung fordern wir die Einführung von verpflichtenden Kursen zur Brandschutzerziehung und Ersten Hilfe an Schulen. Eine solide und verlässliche finanzielle Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren, vor allem im Jugendbereich, sichert darüber hinaus ihre Konkurrenzfähigkeit im Wettbewerb der vielfältigen Freizeitangebote.
Als CDU nehmen wir die sich in den vergangenen Jahren häufenden Beschwerden über die oftmals unbefriedigende Pflege von Grünflächen, Spiel- und Sportplätzen sehr ernst. Wir sind überzeugt, dass darüber hinaus die Sauberkeit insgesamt sichtbar verbessert werden muss, ist das städtische Erscheinungsbild doch gewissermaßen die Visitenkarte Neubrandenburgs. Dies beginnt für uns bei der regelmäßigen Pflege der städtischen Grünflächen, Parks und insbesondere der Strandbäder in den Sommermonaten, geht weiter zum Winterdienst und impliziert weiterhin die Aufstellung von mehr und ausreichend großen Mülleimern, vorzugsweise mit Aschenbecherfunktion, im gesamten Stadtgebiet. Die von uns geforderte Neubrandenburg-App soll auch dazu dienen, den Bürgerinnen und Bürgern die Mitteilung von Störungen, Schäden und Verunreinigungen im öffentlichen Raum zu erleichtern und deren Beseitigung zu beschleunigen. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass unsere Stadtviertel sogenannte Graffitiparks erhalten. Diese kommen nicht nur den kreativen Bedürfnissen der jungen Generation zugute, sondern leisten gleichzeitig einen Beitrag zur Vandalismusprävention.
Die CDU Neubrandenburg möchte gewährleisten, dass die wichtigen Themen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit künftig engmaschiger durch die Stadtvertretung begleitet werden. Daher fordern wir diesbezüglich einen eigenständigen Fachausschuss.
Neubrandenburg soll Sportstadt bleiben!
Der Sport hat eine identitätsstiftende Funktion für unsere Stadt. Daher werden wir auch weiterhin an der Verbesserung der Rahmenbedingungen sowohl für den Breiten- als auch für den Leistungssport arbeiten. Dem Neubau einer Schwimmhalle räumen wir in den kommenden Jahren oberste Priorität ein. Es ist an der Zeit, unverzüglich die entsprechenden Planungen aufzunehmen und die Finanzierung abzusichern, um bereits in naher Zukunft die Grundsteinlegung feiern zu können.
Der Ausbau von Hallen- und Trainingsstättenkapazitäten für den Vereinssport ist unerlässlich. Daher werden wir uns auf der einen Seite für den bedarfsgerechten Neubau von Sportstätten einsetzen. Auf der anderen Seite gilt es, die Modernisierung der bestehenden Turnhallen und Sportstätten konsequent voranzutreiben. Analog der Regelung im Landkreis plädieren wir für die kostenfreie Nutzung der Sportstätten im vereinsgestützten Kinder- und Jugendsport, um den Zugang zu sportlicher Aktivität für junge Menschen so leicht wie möglich zu gestalten. Die Förderung hauptamtlicher Vereinssportlehrer/innen liegt uns ebenso am Herzen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag in der Jugendarbeit und sind zugleich das Fundament, auf dem Neubrandenburgs Ruf als Sportstadt fußt. Die CDU möchte, als Ausdruck der Wertschätzung dieser wichtigen Arbeit, die Fördermittel für diesen Bereich erhöhen, um endlich die dringend notwendigen Gehaltsanpassungen für die Vereinssportlehrer/innen vorzunehmen.
Darüber hinaus werden wir im Rahmen der Stadtentwicklung ein Auge darauf haben, dass wir Stück für Stück öffentliche Räume in allen Stadtvierteln für den Sport zurückgewinnen – sei es durch beleuchtete Joggingrouten, bewegungsfördernde Schulhöfe oder auch generationenübergreifend gestaltete Spiel- und Sportplätze.
Die CDU bekennt sich ausdrücklich zum Leistungssport. Er ist imageprägend und identitätsstiftend zugleich. Daher regen wir an, einen sogenannten „Walk of Fame“ für unsere erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler im Stadtbild zu verankern. Erfolgreiche Leistungssportler sind zudem wichtige Botschafter für unsere Stadt. Mit all unseren Möglichkeiten werden wir uns daher für den Erhalt der Bundes- und Olympiastützpunkte einsetzen. Darüber hinaus wollen wir auch im kommunalen Verantwortungsbereich weiter an optimalen Rahmenbedingungen für den Leistungssport arbeiten, damit wir in naher Zukunft wieder Olympiamedaillen und weitere internationale Erfolge auf dem Marktplatz feiern können.
Eine starke Wirtschaft als Motor unserer Stadt
Neubrandenburg ist die Wirtschaftsmetropole des östlichen Mecklenburg-Vorpommerns. Um diesem Rang auch künftig Rechnung zu tragen, gilt es die wirtschaftliche Basis unserer Stadt zu verbreitern und zu stärken. Wir wollen einerseits, für ein investitionsfreundliches Klima in unserer Stadt Sorge tragen. Andererseits werden wir uns verstärkt der Erschließung und Revitalisierung alter Gewerbegebiete und Industriebrachen wie beispielsweise dem Industriegebiet in der Ihlenfelder Vorstadt widmen. Für den Bereich des ehemaligen RWN-Geländes setzen wir uns für eine allmähliche Umgestaltung des Areals mit modernen Freizeit-, Gewerbe- und Wohnnutzungen ein, die ein neues attraktives Quartier in unmittelbarer Seenähe entstehen lässt. Die Interessen der dort ansässigen Unternehmen sind dabei zu beachten. Wir unterstützen die Einrichtung von Arbeits- und Kreativräumen zur Entwicklung und Umsetzung von Ideen und Projekten bzw. zur Förderung von Existenzgründern und jungen Unternehmen, um auf diese Weise auch die Potenziale der Digitalisierung offensiv zu nutzen.
Darüber hinaus wollen wir in allen kommunalpolitischen Entscheidungen konsequent die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Auge behalten. So leisten wir unseren notwendigen Beitrag, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu unterstützen. Denn nur erfolgreiche Unternehmen sichern attraktive und gutbezahlte Arbeitsplätze für die Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger.
Eine zentrale Herausforderung für die Unternehmen besteht heute darin, den Fachkräftebedarf zu decken. Hier wollen wir, wo immer es möglich ist, unterstützend tätig werden – sei es durch die Bereitstellung eines ansprechenden Lebensumfeldes in unserer Stadt mit günstigem Wohnraum, Naturnähe und kurzen Wegen zu allen Einrichtungen der kommunalen Daseinsfürsorge oder sei es durch die gezielte Unterstützung landesweiter Rückkehrerprogramme. Die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs insbesondere zur Vermeidung der Jugendabwanderung soll diese Bemühungen flankieren. Wir wollen Initiativen entwickeln, vernetzen und unterstützen, die zum Verbleib junger Menschen in unserer Stadt beitragen.
Den Einzelhandel als wichtigen Wirtschaftsfaktor in unserer Stadt wollen wir durch die weitere Verbesserung der notwendigen Infrastruktur und unternehmensfreundliche Regelungen in kommunalen Satzungen unterstützen.
Mobilität besser gestalten!
Das Verkehrswesen ist im Wandel begriffen. Daher gilt es, die städtische Infrastruktur für die Mobilität der Zukunft fit zu machen. Die CDU verfolgt hier einen umfassenden Ansatz, der sowohl den öffentlichen als auch den individuellen Verkehr berücksichtigt. Wir stehen für einen attraktiven und bedarfsgerechten öffentlichen Personennahverkehr. Wir wollen das ÖPNV-Angebot in unserer Stadt durch die Einrichtung einer Nachtbus- und einer Innenstadtlinie attraktiver gestalten und seine Qualität durch die bestmögliche Integration und Koordinierung der Stadt-Umland-Verkehre verbessern.
Die Schienenanbindung unserer Heimatstadt werden wir verstärkt in den Fokus rücken. Wir setzen uns ein für eine engere Taktung der Zugverbindungen sowohl in die Hauptstadtregion als auch bei der Ost-West-Verbindung, den Anschluss an das City-Ticket sowie die Sanierung des Bahnhofsgebäudes. Auch über die Straße wollen wir Neubrandenburg besser anbinden. Vor diesem Hintergrund ist der Ausbau der B 96 zu einer leistungsstarken und sicheren Bundesfernstraße für uns unverzichtbar. Die Fertigstellung der vollständigen Ortsumgehung bleibt unser politisches Ziel. Weiterhin stehen wir ein für den Erhalt des Flugplatzes in Trollenhagen. Diese wichtige infrastrukturelle Einrichtung werden wir auch weiterhin unterstützen.
Die Anpassung der Rahmenbedingungen für die neuen Formen im Individualverkehr wollen wir zügig vorantreiben. Dazu gehört für uns nicht nur der Ausbau eines Netzes von Elektro-Ladestationen, sondern auch die Erarbeitung eines kommunalen Konzepts zur Förderung alternativer Antriebe insgesamt. Darüber hinaus wollen wir die Ausweisung öffentlicher Stellflächen forcieren, um Car-Sharing-Modelle für die Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger leichter zugänglich zu machen. Die Verbesserung der Parkplatzsituation im Stadtgebiet ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich. Daher bedarf es einer Überarbeitung des städtischen Parkraumkonzepts. Die Parkplatzsuche soll für Einwohner, Berufspendler, Besucher der Stadt und Studierende spürbar erleichtert werden.
Wir wollen den Rad- und Fußverkehr in unserer Stadt fördern und für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicherer gestalten. Den Bau neuer Radwege im Zuge von Straßensanierungen sowie die Pflege und Unterhaltung des Radwegenetzes haben wir dabei besonders im Blick. Die vollständige Barrierefreiheit der öffentlichen Fußwege wird auch in den kommenden Jahren eine Herausforderung sein, der wir uns mit besonderem Engagement widmen werden. Ferner wird die CDU im neugebildeten Mobilitätsrat der Stadt („Fahr-Rat“) auf eine ausgewogene Diskussion achten, bei der die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer den gleichen Stellenwert erfahren.
Neubrandenburg genießen und besuchen
Wir wollen eine lebendige und pulsierende Innenstadt mit einem besucherfreundlichen Antlitz. Wir treten daher für eine verbesserte Begrünung des Marktplatzes ein. Interessante Restaurants, Cafés und Bars beleben einerseits das Neubrandenburger Nachtleben. Andererseits erhöhen sie die Anziehungskraft für die Besucherinnen und Besucher unserer Heimatstadt. Wir unterstützen den Wunsch der Gastronomen, ihre Gäste insbesondere in den Sommermonaten auch nach 22 Uhr in den Außenbereichen bewirten zu können. Hier ist es erforderlich, zügig einvernehmliche Lösungen zu finden, die im Einklang mit den Aspekten des Lärmschutzes stehen.
Eine kreative und abwechslungsreiche Kulturszene erhöht die Lebensqualität für die Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger und ist darüber hinaus ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Die Neubrandenburger Philharmonie hat mit der Konzertkirche eine einzigartige Heimstatt. Nachdem nun die Fusionspläne ad acta gelegt sind, stehen wir voll und ganz zu der getroffenen Vereinbarung, die Zuschüsse für die Theater- und Orchester GmbH schrittweise zu erhöhen.
Unsere Stadt bietet ihren Einwohnerinnen und Einwohnern bereits heute ein vielfältiges kulturelles Angebot. Um dies künftig besser zu vermarkten, werden wir uns für die Einrichtung eines öffentlichen, digitalen „Schaufensters“ einsetzen. Diese sogenannte „Neubrandenburg-App“ sollte neben Inhalten zum öffentlichen und privaten Veranstaltungsangebot in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport darüber hinausgehende Angebote des Besucherservices des Rathauses, den Ticketservice und Informationen sowie eine digitale Fahrkartenoption für den ÖPNV enthalten.
Der Tourismus in unserer Stadt muss durch gezielte Maßnahmen gestärkt werden. Daher wollen wir insbesondere die Erlebbarkeit des Kulturparks und des Tollensesees verbessern. Dazu bedarf es der Ausweitung des gastronomischen Angebots in Seenähe, einer verbesserten Sauberkeit und Pflege der Strandbäder sowie vorrangig der Sanierung des Tollenseseeradrundweges. Auch den Bau einer Uferpromenade sowie einer weiteren Marina wollen wir perspektivisch in das Blickfeld nehmen. Weitere Potenziale sehen wir in der Stärkung unserer städtischen Großveranstaltungen. Die Anbindung des Umlandes durch eine bedarfsgerechte Nachtbuslinie könnte dazu beitragen, Veranstaltungen wie den Weberglockenmarkt oder das Vier-Tore-Fest zu beleben. Die baldige Eröffnung des neuen Innenstadthotels wollen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Darüber hinaus gilt es, unsere Stadt mit den Tourismuszentren unserer Region an der Müritz und um Feldberg herum stärker zu vernetzen und zu vermarkten. Hier bedarf es einer intensiveren Abstimmung hinsichtlich des ÖPNV, der Radwegenetze und nicht zuletzt der Einführung eines Kombitickets, einer MSE-Card, zur Nutzung unterschiedlichster Angebote im gesamten Kreisgebiet.
Viele Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger identifizieren sich mit öffentlichen und bekannten Persönlichkeiten unserer Stadtgeschichte. Daher werden wir uns für die vermehrte Benennung von Straßen nach Personen, die sich um das Wohl unserer Stadt verdient gemacht haben, einsetzen. So wollen wir dazu beitragen, die Geschichte unserer Stadt in der Öffentlichkeit abzubilden und erlebbar zu machen.
Neubrandenburg zusammen gestalten – neue Wege der Bürgerbeteiligung
Wir wollen, dass sich die Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger bei der Gestaltung ihrer Heimatstadt besser einbringen können. Wir unterstützen daher die Bemühungen des Oberbürgermeisters, eine engere Kommunikation zwischen Verwaltung, Stadtvertretung sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern zu pflegen. Die Stadtteilsprechstunden haben sich erfolgreich etabliert und sollen – gerne auch unter Einbeziehung der Stadtvertretung – fortgesetzt werden. Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung des Oberbürgermeisters, die Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger bei der Neuausrichtung der städtischen Politik in Form von Workshops intensiv mit einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund regen wir an, diese Art der Beteiligung auch auf die Vorbereitungen der 775-Jahrfeier der Stadt Neubrandenburg am 4. Januar 2023 auszudehnen.
Die Herstellung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen in unserer Stadt ist uns besonders wichtig. Daher wollen wir die geforderte „Neubrandenburg-App“ sowie Bildschirme und Videoleinwände im öffentlichen Raum nutzen, um über die Arbeit von Stadtvertretung und Stadtverwaltung zu informieren. Am Beispiel anderer Städte zeigt sich, dass neue Kommunikationswege erfolgreich zur Auseinandersetzung mit kommunalpolitischen Themen beitragen. Diese neuen Modelle der Bürgerbeteiligung und Teilhabe sind ein wichtiger Baustein, um die Zugehörigkeit zu unserer Heimatstadt zu stärken und die Identifikation mit ihr zu schärfen.
Darüber hinaus werden wir anregen, dass Fachausschüsse der Stadtvertretung häufiger als bisher in den unterschiedlichen städtischen Einrichtungen außerhalb des Rathauses tagen. So wollen wir die Zugänglichkeit zur Kommunalpolitik in Neubrandenburg niederschwelliger gestalten und noch mehr Bürgerinnen und Bürger die Teilnahme an den Sitzungen der städtischen Gremien zur Entscheidungsfindung ermöglichen.
Eine lebenswerte Stadt für alle!
Wir arbeiten für eine Stadt, die allen Generationen eine hohe Lebensqualität bietet. Familienfreundlichkeit steht dabei für uns an erster Stelle. Wir sind überzeugt, dass eine Stadt, die attraktiv für junge Menschen und junge Familien ist, auch besser auf die Bedürfnisse der älteren Generationen eingehen kann. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass künftig jeder Familie wohnortnah und ohne lange Wartezeit ein Kita- und Grundschulplatz zur Verfügung steht. Den Familienpass wollen wir beibehalten und ihn bekannter machen, damit künftig noch mehr Familien seine Vorzüge in Anspruch nehmen. Gerne wollen wir auch in die Diskussion darüber kommen, inwiefern die Einrichtung einer sogenannten „Kinderlinie“ im ÖPNV realisierbar ist. Diese Linie sollte insbesondere in den Nachmittagsstunden die vielfältigen Freizeit- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche miteinander verbinden und so einen echten Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.
Unser städtisches Zusammenleben wird von der ehrenamtlichen Arbeit vieler Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger unschätzbar bereichert. Dieses Engagement, ob in Sportvereinen, Kultureinrichtungen, bei den Freiwilligen Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, beim DRK u.a. werden wir auch künftig nach Kräften unterstützen. Die CDU steht fest an der Seite aller ehrenamtlich Aktiven in unserer Stadt! Wir fordern eine echte Anerkennung ihrer Leistungen beispielsweise durch Vergünstigungen in öffentlichen Einrichtungen wie unseren Museen oder im ÖPNV. Daher setzen wir uns mit allem Nachdruck für die zeitnahe und unbürokratische Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte ein.
Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausbauen, um ihre Verbundenheit zu ihrer Heimatstadt zu stärken. Vor diesem Hintergrund schlagen wir die regelmäßige Auszeichnung von Unterdreißigjährigen beim alljährlichen Stadtempfang vor. Darüber hinaus ist eine stärkere Berücksichtigung von Veranstaltungsangeboten, die den Freizeitbedürfnissen von jungen Menschen entsprechen, im Rahmen der städtischen Kulturförderung anzustreben.
Die Bedürfnisse der älteren Generation werden wir auch weiterhin fest im Blick haben und uns für die Schaffung ganzheitlich altersgerechter Lebensumfelder stark machen. Dazu gehört für uns auch die aktive Unterstützung von Projekten, die der Vereinsamung im Alter nachhaltig entgegenwirken. Begegnungsstätten und Stadtteilbüros oder aber generationenübergreifende gemeinschaftliche Wohnformen können vor diesem Hintergrund auch in Zukunft mit unserer Unterstützung rechnen.
Die städtische Infrastruktur ist auf eine konsequente Seniorenfreundlichkeit auszurichten. Dazu ist es erforderlich, insbesondere das Alltagsleben der Neubrandenburger Seniorinnen und Senioren in den Blick zu nehmen. Schlussendlich kommen beispielsweise fußläufige Einkaufsmöglichkeiten, eine echte Barrierefreiheit im öffentlichen Straßen- und Wegebau sowie mehr Bänke im Stadtgebiet allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.
Gleiches gilt für die Verbesserung der medizinischen Versorgung und Pflege. Für uns steht außer Frage, dass wir deutlich mehr Zulassungen durch die kassenärztliche Vereinigung für Haus- und Facharztpraxen in unserer Stadt benötigen. Dafür werden wir uns mit allem Nachdruck einsetzen. Auch die verwaltungsseitige Unterstützung von niederlassungswilligen Ärztinnen und Ärzten, wie etwa bei der Suche nach geeigneten Praxisräumlichkeiten, wollen wir forcieren. Wirkliche Erleichterungen des Berufsalltags für Auszubildende und Angestellte im pflegerischen und medizinischen Bereich, beispielsweise durch die Ausweisung exklusiver Parkflächen für Pflegedienste, haben wir auf der Agenda.
Obwohl die Zahl der Zuweisungen von Asylsuchenden in den vergangenen zwei Jahren drastisch gesunken ist und sich derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau stabilisiert, wird die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern in unser städtisches Leben auch in den kommenden Jahren eine Aufgabe für uns bleiben. Das Integrationskonzept der Stadt Neubrandenburg gibt hierfür den Rahmen vor. Für die CDU steht dabei fest: Wir wollen eine kommunale Integrationspolitik, die unsere neuen Nachbarn in die Lage versetzt, die sich ihnen bietenden Chancen eigenverantwortlich zu nutzen. Dabei erwarten wir von allen Zuwanderern, die kulturellen Empfindungen und die Rechtsordnung unserer Gesellschaft uneingeschränkt zu respektieren. Die Notwendigkeit der Anerkennung unseres Wertesystems sowie das Erlernen der deutschen Sprache sind für uns nicht verhandelbar.
Nachhaltige Finanzen und innovative Verwaltungsstrukturen
Die CDU steht für eine generationengerechte und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik. Der Abbau der Altschulden und eine solide Finanzplanung, die unseren Kindern und Enkeln die gleichen Chancen auf Wohlstand wie uns einräumen, hat für uns oberste Priorität. Dabei wollen wir höhere Belastungen durch kommunale Steuern vermeiden. Auf diese Weise wollen wir die Selbstbestimmung Neubrandenburgs und Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Stadt zurückerlangen. Die Herausforderung dabei besteht auch weiterhin darin, bei allen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung die dynamischen Entwicklungen und Wachstumsbestrebungen unserer Stadt einerseits nicht auszubremsen. Andererseits gilt es, die Mehrung öffentlichen Vermögens durch Investitionen in die städtischen Einrichtungen zu ermöglichen.
Die CDU Neubrandenburg steht für leistungsstarke und wettbewerbsfähige kommunale Unternehmen. Sie arbeiten zum Wohle der Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger und garantieren stabile Mieten und Energiepreise. Ihre Aufgabe ist es ausdrücklich nicht, Engpässe des städtischen Haushalts zu überbrücken. Daher sprechen wir uns für eine intensive und kritische Abwägung beim Verkauf städtischen Eigentums aus.
Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses dabei unterstützen, die Verwaltung auf die Anforderungen einer wachsenden Stadt im 21. Jahrhundert auszurichten. Dazu gehören sowohl die Digitalisierung und Nutzerfreundlichkeit des Bürgerservices als auch die vertiefte Kooperation mit den Behörden des Landkreises. Künftig soll es für die Bürgerinnen und Bürger unerheblich sein, ob sie zu einer städtischen oder zu einer kreislichen Behörde in Neubrandenburg gehen. Alle Dienstleistungen der kommunalen Verwaltungen müssen aus einer Hand an den Mann und an die Frau gebracht werden.
Darüber hinaus wollen wir unseren Status als Kreisstadt des flächenmäßig größten Landkreises der Bundesrepublik weiter ausbauen. Es gilt, die Wechselwirkungen zwischen Neubrandenburg und den näheren kreisangehörigen Gemeinden positiv anzunehmen. Die Intensivierung der Stadt-Umland-Beziehungen beispielsweise durch Verwaltungskooperationen wollen wir daher nach Kräften unterstützen.